Recht und Politik

1) Forderungen des VBCI e.V.

Forderungen an das deutsche Gesundheitssystem in Bezug auf Borreliose und andere chronische Infektionen. Vorüberlegungen zu einer Beschwerde vor der europäischen Kommission für Menschenrechte wegen Diskriminierung als Kranke.

Der Verein zur Bekämpfung chronischer Infektionskrankheiten fordert:

• Meldepflicht für Borreliose und für alle Rickettsien Infektionen in der ganzen BRD und Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz.

• Bereitstellung von Mitteln für infektiologische Forschung in Bezug auf Borreliose, Rickettsiose, Borna Virus, Babesiose und andere wenig bekannte Infektionserkrankungen.

• Infektiologische laufende Fortbildung für die approbierten Ärzte und Pflichtausbildung für die Medizinstudenten im Fachbereich Infektiologie. Diese müssen in die Lage versetzt werden, Infektionserkrankungen zu erkennen und entsprechend zu behandeln.

• Die Kriterien für die o.g. Krankheitsbilder müssen überarbeitet werden und dem jetzigen Wissensstand angepasst werden. Die Referenzzentren müssen zu diesem Zweck ausgestattet werden mit neuen Mitteln, mit Informationen und mit neuen Ärzten, so dass diese in der Lage sein werden, den neuen Entwicklungen zu folgen.

• Insbesondere müssen, gemäß der Stellungnahme zur Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Fortbildung des Nationalen Referenzzentrums für Borrelien, herausgegeben vom Bundesverband Zecken Krankheiten (BZK) in Fuldatal, Leitlinien zur Borreliose und ihren Krankheitsmanifestationen, entwickelt werden, nachdem diagnostische Kriterien zusammen mit den Selbsthilfegruppen überarbeitet wurden.

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2) Beschwerde vor der EU Kommission für Menschenrechte wegen Diskriminierung als Kranke

(Antrag)

3) Die Neuregelung des Seuchenrechts durch das Infektionsschuztgesetz

Die Neuregelung des Seuchenrechts durch das Infektionsschutzgesetz - Verbesserung oder Verschlechterung des Infektionsschutzes? Von Rechtsanwalt Rainer Kegel